Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Anbieter & Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der mobilen Anwendung LuxiGift AI (nachfolgend „App") und der damit verbundenen Dienste. Die App ist derzeit über den Google Play Store erhältlich.

Mit dem Download, der Installation oder der Nutzung der App erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Deutschland) bzw. § 1 KSchG (Österreich) mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Österreich.

§2 Vertragsgegenstand & Leistungsbeschreibung

LuxiGift AI ist eine Geschenkverwaltungs-App, die Nutzer bei der Planung, Organisation und Umsetzung von Geschenken unterstützt. Die App bietet einen kostenlosen Basiszugang sowie kostenpflichtige Premium-Funktionen (LuxiGift Pro). Einzelne Funktionen nutzen Künstliche Intelligenz; Details dazu sind in §8 geregelt.

Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der App jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und wesentliche Vertragspflichten nicht verletzt werden.

§3 Registrierung & Nutzerkonto

Für die vollständige Nutzung der App ist eine Registrierung erforderlich. Diese erfolgt entweder durch Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse oder durch Nutzung eines unterstützten Drittanbieterdiensts (z. B. GitHub-Login). Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung eine gültige und ihm gehörende E-Mail-Adresse anzugeben bzw. einen Drittanbieteraccount zu verwenden, auf den er rechtmäßig Zugriff hat.

Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich unter hello@luxigift.app zu informieren.

Ein Anspruch auf Registrierung oder Aufrechterhaltung eines Nutzerkontos besteht nicht. Der Anbieter kann Konten, die gegen diese AGB verstoßen, nach vorheriger Ankündigung sperren oder löschen. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen geltendes Recht oder diese AGB, oder wenn eine Vorankündigung den Anbieter einer Haftung aussetzen würde, kann die Sperrung ohne Vorankündigung erfolgen. Der Nutzer wird in jedem Fall schriftlich über die Maßnahme und sein Recht, dagegen Widerspruch einzulegen, informiert.

Pro Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Die Übertragung des Nutzerkontos auf Dritte ist nicht gestattet.

§4 Abonnements & Preise

LuxiGift AI bietet folgende Abonnementmodelle an:

• LuxiGift Free: Kostenloser Basisumfang mit eingeschränktem Funktionsumfang.
• LuxiGift Pro (monatlich): Vollständiger Zugang zu allen Funktionen ohne Einschränkungen, monatliche Abrechnung, automatische Verlängerung.
• LuxiGift Pro (jährlich): Vollständiger Zugang zu allen Funktionen ohne Einschränkungen, jährliche Abrechnung, automatische Verlängerung. Preislich vergünstigt gegenüber dem monatlichen Modell.

Die jeweils aktuellen Preise sind in der App angegeben. Der im jeweiligen App-Store angezeigte Preis ist der Endpreis.

Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in der App oder per E-Mail mitgeteilt. Bestehende Abonnements laufen zu den bei Abschluss geltenden Konditionen bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit weiter.

§5 Zahlung & Abrechnung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über die vom jeweiligen App-Store-Betreiber (Google / Apple) bereitgestellten Zahlungsmethoden. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf Zahlungsdaten des Nutzers.

Bei Abonnements wird der Rechnungsbetrag automatisch zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums vom hinterlegten Zahlungsmittel abgebucht. Die Abrechnung erfolgt im Voraus.

Schlägt eine Zahlung fehl, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu Premium-Funktionen bis zum Ausgleich des ausstehenden Betrags zu sperren.

§6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Da es sich bei LuxiGift AI um digitale Inhalte handelt und die Leistungserbringung unmittelbar mit Vertragsabschluss beginnt, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, sofern der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

Bei In-App-Käufen und Abonnements, die über Google Play oder den Apple App Store abgeschlossen werden, greift dieses Erlöschen in der Regel unmittelbar mit dem Kauf. Ein Widerrufsrecht gegenüber dem Anbieter besteht in diesen Fällen daher typischerweise nicht.

§7 Kündigung

Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweils gebuchten Zeitraum (monatlich oder jährlich), sofern sie nicht vor Ablauf der aktuellen Laufzeit gekündigt werden.

Kündigung durch den Nutzer: Die Kündigung eines Abonnements ist über die Einstellungen des jeweiligen App-Stores (Google Play / Apple App Store) möglich. Die Kündigung muss mindestens 24 Stunden vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums erfolgen, um eine Verlängerung zu verhindern.

Nach einer Kündigung bleibt der Zugang zu Premium-Funktionen bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums erhalten. Eine anteilige Erstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt nicht, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

Kündigung durch den Anbieter: Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB, bleibt unberührt.

Kontolöschung (Recht auf Datenlöschung gemäß Art. 17 DSGVO): Das Nutzerkonto kann direkt in der App unter Profil → Konto löschen gelöscht werden. Alternativ kann die Löschung per E-Mail an hello@luxigift.app beantragt werden. Die Kündigung eines Abonnements erfolgt ausschließlich über die Einstellungen des jeweiligen App-Stores und ist von der Kontolöschung unabhängig.

§8 KI-generierte Inhalte & Haftungsausschluss

Bestimmte Funktionen in LuxiGift AI nutzen Künstliche Intelligenz — insbesondere der AI Detektiv und der AI Vibe Check für personalisierte Geschenkempfehlungen, die Grußkarten-Funktion für KI-generierte Texte und Designs sowie der AI Verpackungskünstler für KI-generierte Verpackungsideen. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin:

• KI-generierte Empfehlungen stellen keine verbindlichen Kaufempfehlungen dar und spiegeln keine persönliche Beratung durch den Anbieter wider.
• Die KI kann fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Informationen ausgeben. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der generierten Empfehlungen für einen bestimmten Zweck.
• Produktbeschreibungen, Preise und Verfügbarkeiten stammen von Drittanbietern (insbesondere Amazon) und können sich jederzeit ändern. Maßgeblich sind die Angaben des jeweiligen Händlers zum Zeitpunkt des Kaufs.
• Der Nutzer trifft Kaufentscheidungen eigenverantwortlich und auf eigenes Risiko.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die aus der Nutzung oder dem Vertrauen auf KI-generierte Inhalte entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§9 Affiliate-Links & Offenlegung

LuxiGift AI nimmt am Amazon PartnerNet (Amazon Associates Program) teil. Als Amazon-Partner verdient LuxiGift AI an qualifizierten Käufen. Dies bedeutet:

• Produktempfehlungen in der App können Affiliate-Links zu Amazon enthalten.
• Wenn ein Nutzer über einen solchen Link ein Produkt bei Amazon kauft, erhält der Anbieter eine Provision. Für den Nutzer entstehen keine zusätzlichen Kosten; der Kaufpreis bleibt unverändert.
• Affiliate-Links sind als solche gekennzeichnet oder werden durch entsprechende Hinweise in der App offengelegt.

Die Teilnahme am Partnerprogramm beeinflusst nicht die Qualität oder Unabhängigkeit der Empfehlungen. Der Anbieter wählt Produkte primär nach deren Eignung für den jeweiligen Anlass aus.

§10 Nutzungspflichten & verbotene Handlungen

Der Nutzer verpflichtet sich, die App nur zu rechtmäßigen Zwecken und in Übereinstimmung mit diesen AGB zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Die App für kommerzielle Zwecke ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters zu nutzen.
• Inhalte der App zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies nicht ausdrücklich gestattet ist.
• Die App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise rückzuentwickeln (Reverse Engineering).
• Automatisierte Systeme (Bots, Scraper) einzusetzen, um auf die App oder deren Inhalte zuzugreifen.
• Die Sicherheitsmechanismen der App zu umgehen oder zu manipulieren.
• Falsche, irreführende oder beleidigenden Angaben bei der Nutzung zu machen.
• Die App in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, insbesondere das Urheberrecht, das Datenschutzrecht oder das Strafrecht, verstößt.

Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Nutzerzugang sofort und ohne Vorankündigung zu sperren und Schadensersatz zu verlangen.

§11 Geistiges Eigentum

Alle Inhalte der App, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Design, Texte, Grafiken, Logos, Software und die App selbst, sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Anbieters oder werden mit Erlaubnis der jeweiligen Rechteinhaber verwendet.

Dem Nutzer wird für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der App für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch eingeräumt.

Jegliche Verwendung der App-Inhalte über den persönlichen Gebrauch hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Anbieters.

§12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Rechten der Nutzer und zu den eingesetzten Diensten (insbesondere Supabase als Datenbankdienstleister) entnehmen Sie bitte der gesonderten Datenschutzerklärung, die in der App und auf der Website des Anbieters abrufbar ist.

Durch die Nutzung der App erklärt der Nutzer, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

§13 Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf typischerweise vorhersehbare Schäden beschränkt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

Der Anbieter haftet nicht für:

• Die Inhalte verlinkter externer Websites (insbesondere Amazon).
• Vorübergehende technische Einschränkungen oder Ausfälle der App.
• Schäden durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse.
• Entscheidungen, die der Nutzer auf Basis KI-generierter Empfehlungen trifft.
• Handlungen Dritter, die auf einem Missbrauch der Zugangsdaten des Nutzers beruhen, sofern der Nutzer die unbefugte Nutzung nicht angezeigt hat.

Die Verfügbarkeit der App wird angestrebt, jedoch nicht garantiert. Der Anbieter kann die App vorübergehend für Wartungsarbeiten oder technische Updates abschalten.

§14 Streitbeilegung (§ 36 VSBG)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse lautet: hello@luxigift.app

§15 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung informiert.

Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf diese Konsequenz wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen.

§16 Minderjährige

LuxiGift AI richtet sich ausschließlich an Personen ab 18 Jahren. Die Nutzung der App durch Personen unter 18 Jahren ist nicht gestattet.

Kostenpflichtige Abonnements und In-App-Käufe dürfen ausschließlich von volljährigen Personen abgeschlossen werden. Eltern und Erziehungsberechtigte tragen die Verantwortung dafür, dass minderjährige Personen keinen Zugang zur App erhalten.

Der Anbieter empfiehlt, die Kindersicherungsfunktionen des jeweiligen App-Stores zu nutzen, um unbeabsichtigte Käufe durch Minderjährige zu verhindern.

§17 Kein Verzicht

Wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt und der Anbieter dagegen nicht vorgeht, bedeutet dies keinen Verzicht auf die Rechte des Anbieters. Der Anbieter behält sich vor, seine Rechte aus diesen AGB jederzeit und bei jedem weiteren Verstoß geltend zu machen.

§18 Elektronische Kommunikation

Wenn der Nutzer die App nutzt oder E-Mails und andere Mitteilungen an den Anbieter sendet, kommuniziert er elektronisch. Der Anbieter kommuniziert auf verschiedene Arten elektronisch, z. B. per E-Mail, In-App-Benachrichtigungen oder durch Veröffentlichung von Mitteilungen in der App.

Für vertragliche Zwecke stimmt der Nutzer zu, dass alle Vereinbarungen, Benachrichtigungen und sonstige Kommunikation, die elektronisch übermittelt werden, die gesetzlichen Schriftformanforderungen erfüllen, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften keine andere Form verlangen.

E-Mail-Benachrichtigungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Nutzer zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wurden.

§19 Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt dieses Recht nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

Gerichtsstand: Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Dresden als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Feedback: Wir freuen uns über Rückmeldungen, Verbesserungsvorschläge und Ideen zur Weiterentwicklung von LuxiGift AI. Bitte beachte, dass eingereichte Feedbacks, Vorschläge oder Anregungen von uns ohne Einschränkung genutzt und umgesetzt werden dürfen. Eine Vergütungspflicht oder Pflicht zur Vertraulichkeit besteht insoweit nicht, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.